Rechtsprechung
| BGH, 25.06.1975 - 2 StR 647/74 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Verlesung eines polizeilichen Vernehmungsprotokolls über eine Zeugenvernehmung - Bereicherungsabsicht als Tatbestandsvoraussetzung der Hehlerei - Vermögensvorteil bei Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung - Vermögenszuwachs durch Erlangung der ...
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- RG, 27.02.1917 - V 1/17
1. Erstrebt, wer bessere oder reichlichere Lebensmittel zu erwerben sucht, als …
Auszug aus BGH, 25.06.1975 - 2 StR 647/74
Das Reichsgericht hat in ständiger Rechtsprechung einen Vermögensvorteil auch dann angenommen, wenn aufgrund eines erschlichenen Bezugsscheins rationierte Waren zum festgesetzten Höchstpreis erworben werden, weil dieser "regelmäßig hinter dem Gebrauchswert zurückbleibt, wenn Rationierung hinzutritt" (RGSt 50, 277).
- BGH, 19.02.1982 - 3 StR 39/82
Nachweis der Bereicherungsabsicht - Bereicherungsabsicht beim illegalen Erwerb …
Dies erfordert, daß dem Vermögenszugang kein oder nur ein geringerer Vermögensabgang gegenübersteht, wobei Stoffgleichheit nicht erforderlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juni 1975 - 2 StR 647/74; BGH bei Holtz MDR 1977, 283). - BGH, 15.04.1980 - 5 StR 178/80
Hinweispflicht des Gerichts auf die Veränderung eines rechtlichen Gesichtspunkts …
Das gilt besonders deshalb, weil die in § 259 StGB n.F. vorausgesetzte Bereicherung sabsicht hier nur dann gegeben war, wenn der Preis von 500, 00 DM, der dem legalen Marktpreis entsprechen soll (UA S. 4), den Preis des dem Angeklagten allein offen stehenden illegalen Handels unterschritt (BGH bei Holtz MDR 1977, 283; BGH 2 StR 647/74 vom 25. Juni 1975).